Neue Gesetze und Vorschriften 2017

Als Dienstleistung für Sie listen wir die neuen Gesetze 2017 hier auf. Es ist unmöglich alles zu wissen und daher ist diese Auflistung nicht vollständig. Kennen Sie ein neues Gesetz, das hier noch nicht aufgelistet ist, freuen wir uns über Ihre Nachricht, Sie helfen dabei Ihren Mitmenschen.

Übersicht auf der offiziellen Seite des Bundesrates

In www.admin.ch wird eine grosse Liste von neuen Einkraft tretenden Gesetzen, Verordnungen angezeigt. Air finden Sie diese Seite:

www.admin.ch/opc/de/stats/in-force/2017/1.html

 

Diese Auflistung ist sehr umfassend und reicht vom Landesrecht über Privatrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Schulen, Wissenschaft und Kultur bis hin zur Landesverteidigung über öffentliche Werke, Energie und Verkehr zum Handelsabkommen mit der Republik Kuba....

Neues Kinderunterhaltsrecht

Zitat aus admin.ch, den ganzen Text finden Sie hier:  www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-59327.html

Bern, 04.11.2015 - Kinder unverheirateter Eltern haben künftig beim Unterhalt dieselben Rechte wie Kinder von Ehepaaren. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. Die Bestimmungen betreffend Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflichten sowie die Verordnung über die Inkassohilfe werden zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

Neue Regelung beim Vorsorgeausgleich bei einer Scheidung

Zitat aus admin.ch, den ganzen Text finden Sie hier:

www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-62070.html

Bern, 10.06.2016 - Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft wird das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter den Eheleuten oder den Partnern/Partnerinnen künftig gerechter aufgeteilt. Der Bundesrat setzt die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen per 1. Januar 2017 in Kraft. Bestehende Renten aus bisherigen Scheidungsurteilen können unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb eines Jahres in Vorsorgerenten nach neuem Recht umgewandelt werden.

Fahrzeugvorführung neue Fristen

Ab 1.2.2017 gelten neu 5 Jahre Frist ab 1. Kontrolle für die meisten Fahrzeuge (PW und Motorräder). Es entspricht einer Anpassung an die EU Vorschriften.

Neue Vorschriften Motorrad "leise und sauber"

Es gilt neu die Vorschrift nach EURO 4.

Es müssen alle in die CH importierten Motorräder diese neue Norm (bisher EURO 3) erfüllen. 

  • Verschärfung der Abgaswerte
  • Reduzierung des Lärmpegels
  • Überwachung dieser Werte durch die bordeigenen Diagnosemittel (OBS)
  • Auspuffe mit Klappen sind verboten, wenn sie nur zur Lärmreduzierung für die Messungen dienen

Diese neue Vorschrift dürfte sich längerfristig auf die Art der im Verkehr stehenden Motorräder auswirken. Denn normale, konventionelle Vergaser zum Beispiel verfügen nicht über die elektronischen Überwachungsmöglichkeiten gemäss OBS und luftgekühlte Motorräder dürften ebenfalls eher weniger werden.

Führerausweis Kat. A unbeschränkt

Neue Brandschutzvorschriften

Die Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen listet auf ihrer Homepage neue Brandschutzvorschriften auf. Wir verzichten hier darauf diese abzuschreiben. Schauen Sie einfach hier rein:  www.praever.ch/de/bs/revBSV2015/Seiten/default.aspx

Bild Logo Rechtsschutzinfo.ch mit Schlüssel und Ri ein Symbol für die Hilfestellung, welche diese Homepage geben soll.

Rechtsschutzinfo.ch

Mailkontakt zur Redaktion

Peter Maag

Kantonsstrasse 1

8863 Buttikon SZ

Rechtsschutzversicherung abschliesen oder ein Angebot einholen www.rechtsschutzinfo.ch

Aktuell

Juni 2018 die EU Räte haben über neue Drohnen und Modellflugvorschriften abgestimmt. Diese werden die CH erreichen.

Bestechung!

Wann beginnt die straf-bare Bestechung einer Privatperson?

Werbung

Hinweise

Für Industrie - Gewerbe - Privat

Informationen

Public Viewing Vorschrift?

Lenker unbekannt? Halter bezahlt!

Viele junge Leute verlängern den Ausweis auf Probe nicht korrekt. Was bedeutet das?

Vereiste Propeller von Drohnen - ein heikler Fall.

Datenschutz

Unsere Datenschutz-richtlinien und -erklärungen wurden den EU DSGVO angepasst. Der Text wurde verständlicher geschrieben.